Anlage zum Rundschreiben Soz Nr. 12/2016

Aktuell – 12.03.2021

Rundschreiben

Soziales

in der Fassung vom 29. Dezember 2016

1. Regelsätze und Barleistungen nach SGB XII

Regelsätze nach SGB XII

monatlicher Betrag in Euro

Regelsätze nach SGB XII in Euro/Monat.
Beginn der Gültigkeit:/ Leistungsberechtigte: 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 01.01.2016 01.01.2017
Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende und Alleinerziehende) 382,00 Euro 391,00 Euro 399,00 Euro 404,00 Euro 409,00 Euro
Regelbedarfsstufe 2 (für zwei Erwachsene, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen) 345,00 Euro 353,00 Euro 360,00 Euro 364,00 Euro 368,00 Euro
Regelbedarfsstufe 3 (Erwachsene, die weder einen eigenen, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen) 306,00 Euro 313,00 Euro 320,00 Euro 324,00 Euro 327,00 Euro
Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) 289,00 Euro 296,00 Euro 302,00 Euro 306,00 Euro 311,00 Euro
Regelbedarfsstufe 5 (Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) 255,00 Euro 261,00 Euro 267,00 Euro 270,00 Euro 291,00 Euro
Regelbedarfsstufe 6 (Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 224,00 Euro 229,00 Euro 234,00 Euro 237,00 Euro 237,00 Euro

Barleistungen nach § 27b Abs. 2 SGB XII

monatlicher Betrag in Euro

monatliche Beträge der Barleistungen in Euro.
Beginn der Gültigkeit: 01.01.2015 in Euro 01.01.2016 in Euro 01.01.2017 in Euro
a) Grundbarbetrag für Leistungsberechtigte in Heimen oder gleichartigen vollstationären Einrichtungen 107,73 109,08 110,43 (27% v. 409,00)
b) Für minderjährige Leistungsberechtigte , die auf Kosten der Sozialhilfe untergebracht sind, beträgt der Barbetrag in den vorstehend genannten Einrichtungen Vom Beginn des 5. Lebensjahres bis zur Einschulung (ggf. bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 6,40 6,48 6,56 (5,94% v. 110,43)
Vom Beginn der Einschulung (ggf. vom Beginn des 7. Lebensjahres) bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres 16,00 16,20 16,40 (14,85% v. 110,43)
Vom Beginn des 11. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 32,00 32,40 32,80 (29,7% v. 110,43)
Vom Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres 64,00 64,80 65,60 (59,4% v. 110,43)
Im 18. Lebensjahr 74,66 75,59 76,53 (69,3% v. 110,43)

2. Mehrbedarfszuschläge nach § 30 Absatz 1-5 SGB XII

monatlicher Betrag in Euro

monatliche Beträge der Mehrbedarfszuschläge in Euro.
Beginn der Gültigkeit: Neuer Bezug ab 01.01.2011 01.01.2015 01.01.2016 01.01.2017
Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 und 2 SGB XII (17 v.H.) 1 für Haushaltsvorstände und Alleinstehende Regelbedarfs- stufe 1 67,83 Euro 68,68 Euro 69,53 Euro
für Haushaltsangehörige, die als Ehegatten oder Lebenspartner zusammen leben mit Mischregelsatz Regelbedarfs- stufe 2 61,20 Euro 61,88 Euro 62,56 Euro
für Haushaltsangehörige ab dem 15. Lebensjahr (sofern nicht Ehegatte oder Lebenspartner) Regelbedarfs- stufe 3 Regelbedarfs- stufe 4 54,40 Euro 51,34 Euro 55,08 Euro 52,02 Euro 55,59 Euro 52,87 Euro
Mehrbedarf nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII (36 v.H.) für Haushaltsvorstände und Alleinstehende Regelbedarfs- stufe 1 143,64 Euro 145,44 Euro 147,24 Euro
Mehrbedarf nach § 30 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII (12 v.H. für jedes Kind, sofern die Bedingungen der Nr. 1 nicht vorliegen) für Haushaltsvorstände und Alleinstehende, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht Regelbedarfs- stufe 1 47,88 Euro 48,48 Euro 49,08 Euro
Mehrbedarf nach § 30 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII (max. 60 v.H.) für Haushaltsvorstände und Alleinstehende, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht Regelbedarfs- stufe 1 max. 239,40 Euro max. 242,40 Euro max. 245,40 Euro
Mehrbedarf nach § 30 Abs. 4 SGB XII (35 v.H.) für Haushaltsvorstände und Alleinstehende, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht Regelbedarfs- stufe 1 139,65 Euro 141,40 Euro 143,15 Euro
für Haushaltsangehörige, die als Ehegatten oder Lebenspartner zusammen leben mit Mischregelsatz Regelbedarfs- stufe 2 126,00 Euro 127,40 Euro 128,80 Euro
für Haushaltsangehörige ab dem 15. Lebensjahr Regelbedarfs- stufe 3 Regelbedarfs- stufe 4 112,00 Euro 113,40 Euro 107,10 Euro 114,45 Euro 108,85 Euro
67,83 Euro Eiweißdefinierte Kost, Vollkost (10 v.H.) 39,90 Euro 40,40 Euro 40,90 Euro
Dialysediät, glutenfreie Kost (20 v.H.) 79,80 Euro 80,80 Euro 81,80 Euro

1 Die im Einzelfall erforderlichen Beträge für minderjährige Haushaltsangehörige bitte ich, selbst zu errechnen. Ein Mehrbedarf in vorgenannter Höhe ist anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Die Einzelfallprüfung kann auch zu einem geringeren Bedarf führen.

3. Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 SGB XII

Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe jeweils:

monatlicher Betrag in Euro

monatliche Beträge der Mehrbedarfszuschläge in Euro.
Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 SGB XII (dezentrale Warmwassererzeugung) Regelbedarfsstufe ab 01.01.2016 (€) ab 01.01.2017 (€)
2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3 Regelbedarfsstufe 1 9,29 9,41
Regelbedarfsstufe 2 8,37 8,46
Regelbedarfsstufe 3 7,45 7,52
1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4 Regelbedarfsstufe 4 4,28 4,35
1,2 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 5 Regelbedarfsstufe 5 3,24 3,49
0,8 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 6 Regelbedarfsstufe 6 1,90 1,90

4. Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V

Betrag in Euro

Beträge der Belastungsgrenzen in Euro.
Beginn der Gültigkeit: 01.01.2015 01.01.2016 01.01.2017
Belastungsgrenze im Regelfall 2 v. H. des Jahresbetrages des Regelsatzes 95,76 Euro 96,96 Euro 98,16 Euro
Belastungsgrenze bei chronischen Erkrankungen 1 v. H. des Jahresbetrages des Regelsatzes 47,88 Euro 48,48 Euro 49,08 Euro

zum Rundschreiben Soz Nr. 12/2016

Anlage zu: RS Soz Nr. 12/2016

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