Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen bei Leistungen der Sozialhilfe
Durch Artikel 8 dieses Gesetzes wurde das Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes erlassen. Es ist mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Auf Grund dieses Gesetzes ist der Betrag, um den sich das Kindergeld im Jahr 2015 gegenüber dem bisher zustehenden Kindergeld erhöht, unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses nicht als Einkommen auf Leistungen der Sozialhilfe anzurechnen. Sowohl die Nachzahlungen als auch die laufenden monatlichen Erhöhungsbeträge von 4 Euro bleiben als Einkommen unberücksichtigt.
Das bedeutet, dass das Kindergeld im Jahr 2015 in unveränderter Höhe von
184 Euro für erste und zweite Kinder,
190 Euro für dritte Kinder und
215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind
wie bisher gem. § 82 SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen ist.
Ab dem 1. Januar 2016 ist das (dann um insgesamt 6 Euro erhöhte) Kindergeld in vollem Umfang von
190 Euro für erste und zweite Kinder,
196 Euro für dritte Kinder und
221 Euro für das vierte und jedes weitere Kind
gem. § 82 SGB XII als Einkommen auf die Sozialhilfe anzurechnen.
Veränderung der Unterhaltsbeiträge nach § 94 Abs. 2 SGB XII
Die Anhebung des Kindergeldes macht auch die Änderung der Unterhaltsbeiträge gem. § 94 Abs. 2 SGB XII erforderlich. Da eine rückwirkende Anhebung der Unterhaltsforderungen zivilrechtlich ausgeschlossen ist, richtet sich der Zeitpunkt der Änderung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Deshalb treten die Beträge nicht rückwirkend, sondern zeitgleich mit den Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 1. August 2015 und zum 1. Januar 2016 in Kraft.
Ab dem 1. August 2015 gilt Nummer 17 Abs. 1 und 2 AV-Dritt mit der Maßgabe, dass anstelle der dort genannten die folgenden Unterhaltsbeträge anzusetzen sind:
- für Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel SGB XII
- für Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII
- Gesamtunterhaltsbeitrag ab dem 1. August 2015 :
Ab dem 1. Januar 2016 gilt Nummer 17 Abs. 1 und 2 AV-Dritt mit der Maßgabe, dass anstelle der dort genannten die folgenden Unterhaltsbeträge anzusetzen sind:
- für Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel SGB XII
- für Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII
- Gesamtunterhaltsbeitrag ab dem 01.01.2016
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
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- Einkommen und Vermögen (Sozialhilfe) — Aktualisierte Beträge für Veränderung der Unterhaltsbeiträge ab 2016 — nicht mehr gültig.