, aufgehoben am 16. Februar 2010
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Zum 01. Juli 2006 wurde mit der CITY BKK eine Vereinbarung zur pauschalierten Beitragsbemessung abgeschlossen. Als Grundlage der Beitragsbemessung gilt der Betrag, der nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V für Leistungsberechtigte nach dem SGB II festgelegt ist.
Maßgebend für die Höhe der Beiträge ist der ermäßigte Beitragssatz der CITY BKK (12,3 %) zuzüglich 0,9 % nach § 241a SGB V. Damit ergeben sich folgende Beträge:- Krankenversicherungsbeitrag: 111,57 €
- Pflegeversicherungsbeitrag (1,7 %): 14,37 €
- Pflegeversicherungsbeitrag (1,95 %): 16,48 €
Den Vertragstext entnehmen Sie bitte der Anlage . Die Tabelle der Beiträge wurde entsprechend ergänzt.
Anlage
- Vereinbarung mit der CITY BKK
- Tabelle der Krankenversicherungsbeiträge
- Tabelle der Pflegeversicherungsbeiträge
Anlagen
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Zuständigkeit und Verfahren — Anlage zu Vereinbarung mit der CITY BKK.