vom 4. August 2009, aufgehoben aufgrund des Schreibens vom 18.02.2013 über geänderte Rahmenverträge (RV) zur teilstationären Pflege sowie zur Kurzzeitpflege im Land Berlin – Leistungen nach § 87b SGB XI in der Tagespflege -
Durch das am 01. Juli 2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ergeben sich im Bereich der stationären und teilstationären pflegerischen Versorgung in Berlin vertragliche Veränderungen.
I. Wegfall der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
Siehe Rundschreiben I Nr. 13/2008.
Die Rechtsgrundlage für den Abschluss von Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen ist durch die Aufhebung des § 80a SGB XI entfallen, dafür sind nach § 84 Absatz 5 SGB XI (neu) die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale in die Vergütungsvereinbarungen aufzunehmen.
Bei Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtungen, mit denen keine neuen Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen werden, gelten die bisherigen weiter (§ 85 Absatz 6 SGB XI). Die Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen werden dann als Anlage zur Vergütungsvereinbarung betrachtet.
II. Neuer Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI für die Tagespflege
Der Rahmenvertrag zur teilstationären Pflege (Tages- und Nachtpflege) musste zwischen den Pflegekassen, den Verbänden der Pflegeeinrichtungen und der Senatsverwaltung neu verhandelt werden. Er ist zum 01. Juli 2009 in Kraft getreten.
III. Neuer Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI für die Kurzzeitpflege
Der Rahmenvertrag für die Kurzzeitpflege musste ebenfalls zwischen den Pflegekassen, den Verbänden der Pflegeeinrichtungen und der Senatsverwaltung neu verhandelt werden. Er ist zum 01. Juli 2009 in Kraft getreten.
Hier erhalten Sie weitere Informationen:
- §§ 69 bis 81 SGB XI
- §§ 82 bis 92c SGB XI
- Rundschreiben I Nr. 13/2008